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15.11.2019, 00:29 Uhr
CDU: Nach Ansage aus Berlin an Al-Wazir zu B 254 Ortsumfahrung Lauter-bach/Wartenberg – Dank an Kreis-SPD, FDP und besonders an Michael Brand MdB und Michael Ruhl MdL
LAUTERBACH / WARTENBERG. Auch nach der klaren Aussage zu dem Brief des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Grüne) durch das Bundesverkehrs-ministerium in Berlin, dessen Vorgehen mit der Einzelabfrage von Gemeinden sei nicht richtig, gebe es noch keine Entwarnung, sagen die beiden Fraktionsvorsit-zenden der CDU in Lauterbach und Wartenberg, Felix Wohlfahrt und Lukas Kauf-mann. Die Umsetzung der Ortsumfahrung beider Kommunen im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld habe aber eine bedeutende Hürde genommen, nachdem Berlin ge-sprochen habe. Hessens Wirtschaftsminister A-Wazir hatte einen Brief an Warten-berg und Lauterbach sowie den Vogelsbergkreis geschrieben, sie mögen doch noch einmal – außerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens – über die gemeinsame Umgehung positiv entscheiden und gedroht, die Priorität der Umge-hung ansonsten nach hinten zu verschieben.
Weiteres Hindernis überwunden: Die Ortsumfahrung Lauterbach/Wartenberg wurde schon mindestens 1974 geplant, wie Felix Wohlfahrt (links) und Lukas Kaufmann (beide CDU) anhand eines damaligen Raumordnungsplanes erläutern
Hintergrund war der allerdings als amtlich „nicht rechtlich verbindlich“ angesehene Beschluss der Gemeindevertre-tung Wartenberg vor über einem Jahr, an dem betroffene Grundeigentümer mitge-wirkt haben. Nach Berliner Auffassung gelte nur das Planfeststellungsverfahren und damit die positiven Erklärungen der Kreisstadt Lauterbach und der Gemeinde Wartenberg in diesem Verfahren aus dem Jahre 2016. „Der Brief von Herrn Al-Wazir hat Aufregung in der ganzen Region ausgelost. Gut, dass Berlin das fragwürdige Vorgehen von ihm nicht billigt“, betonen Wohlfahrt und Kaufmann. Die CDU Wartenberg hatte das Bundesverkehrsministerium und Hes-sens Minister Al-Wazir angeschrieben und gefragt, ob das Vorgehen des Grünen-Politikers wirklich zulässig sei, auch weil Al-Wazirs Ministerium in einem früheren Brief nur fachlich - und nicht politisch - prüfen wollte. „Wir danken besonders Bundestagsabgeordnetem Michael Brand für sein Engage-ment in der Sache in Berlin und unserem Landtagsabgeordneten Michael Ruhl für seine Vermittlungsbemühungen im hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesba-den“, betonen die beiden Kommunalpolitiker. Fast die gesamte Politik im Vogelsberg sei sich mit Landrat Manfred Görig (SPD) und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak (CDU), der CDU sowie dem größten Teil der SPD-Kreistagsfraktion, der Lauterbacher SPD und der FDP einig, dass die Umgehung Lauterbach-Wartenberg wichtig für die Entlastung beider Orte sei und überregional bedeutend sei, unter-streichen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Bemerkenswert sei, dass die Grünen – nicht einmal in der jüngsten Vogelsberger Kreistagssitzung – ihren Minister in Schutz nahmen und dessen Ansinnen vertei-digten. In dieser Woche habe man viel Zuspruch für den Bau der Umgehung erhalten und habe eine Karte der damaligen „Regionalen Planungsgemeinschaft Osthes-sen“/RPO aus dem Jahre 1974 erhalten, in der alle geplanten Umgehungen der B 254 Fulda-Alsfeld aufgeführt sind. Dort, wo die ICE-Strecke an der Stadt Fulda vor-bei am Industriegebiet West geplant war, gebe es die Westumfahrung Fulda, die Ortsumgehungen Großenlüder (seit 1995) sowie Schwalmtal-Brauerschwend (1999). Kaum einer wolle sich vorstellen, wie der Verzicht auf die Umgehungen Großenlüder und Brauerschwend sich heute auswirken würde, so Wohlfahrt und Kaufmann. Im Vogelsbergkreis warte man jetzt auf eine Reaktion Al-Wazirs auf der Berliner Ansage und das Zurückziehen seines Briefes, erklären die CDU-Verbände in Wartenberg und Lauterbach.
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