LAUTERBACH. Die Vorbereitung der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Lauterbach am Wochenende im Bürgerhaus in Heblos. Stadtverbandsvorsitzender Uwe Meyer wies in seiner Begrüßung auf die Bürgermeisterwahl in Lauterbach am Sonntag, 1. November, hin, die als Novum in Lauterbach erstmals mit nur einem einzigen Kandidaten stattfinde. Amtsinhaber Rainer-Hans Vollmöller, der seit 1996 die Geschicke der Vogelsberger Kreisstadt führe, trete wieder als Einzelbewerber an und werde von der CDU unterstützt. Wegen der coronabedingten Verschiebung der Wahl vom 26. April findet diese nun am 1. November statt.
Auch wenn es nur einen Bewerber gibt, werde Rainer-Hans Vollmöller und die ihn unterstützenden Kräfte in den nächsten Wochen alles tun, um die mannigfaltigen Maßnahmen der erfolgreichen Politik für Lauterbach darzustellen, betonte Uwe Meyer vor den CDU-Mitgliedern. Zu Delegierten für den Bundeswahlkreisparteitag im Wahlkreis 174 (Fulda, Altkreis Lauterbach, Grebenau und Schwalmtal) wählte die Versammlung unter der Leitung von Kurt Wiegel eine Liste, die von Dr. Jens Mischak, Felix Wohlfahrt, Patricia Hammerl-Schönhals, Rainer-Hans Vollmöller, Kurt Wiegel und Jennifer Gießler angeführt wird. Der Gastredner des Abends war folgerichtig der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der als direkt gewählter Abgeordneter den osthessischen Wahlkreis in Berlin vertritt und sich auch für die kommende Bundestagswahl bewirbt. Der 46jährige, der sich „unter anderem als Menschrechtspolitiker bundesweit einen Namen gemacht hat und vor Ort im Wahlkreis jederzeit ansprechbar wie durchsetzungsstark ist“, so Uwe Meyer, bezog in einer Vielzahl von Themen klar Position und traf damit bei den Zuhörern auf breite Zustimmung. Brand hob hervor, dass Deutschland so gut wie kaum ein zweites Land durch die Corona-Krise gekommen sei. Er hob hier insbesondere die Rolle von Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun hervor, der gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn „klug und umsichtig" durch die Pandemie gesteuert habe. Gerade im Vogelsberg habe sich in den letzten Monaten wieder gezeigt, „dass der Bund mit erheblichen finanziellen Mitteln sehr konkret vor Ort hilft". Brand unterstrich in diesem Zusammenhang die Millionen-Förderung des Bundes für die Adolf-Spieß-Halle in Lauterbach und die Investitionen in das Kreisjugendheim in Wartenberg-Landenhausen. Auch jenseits der „konkret sichtbaren Projekte" habe der Bundestag eine „milliardenschwere Entlastung für die Kommunen beschlossen, die unseren Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen verschafft und die vor Ort erhebliche Belastungen abbaut". Davon profitieren die Städte, Gemeinden und der Vogelsbergkreis durch die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, zum anderen den hälftigen Ausgleich der in der Corona-Pandemie weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen durch den Bund - die andere Hälfte ersetzt das Land. Das Erste entlaste die Kommunen dauerhaft um 3,4 Milliarden Euro, bei der Gewerbesteuer bringe das für die Kommunen 11 Milliarden Euro. Auch rief Michael Brand, der im Bundestags-Innenausschuss der zuständige Sprecher für die Bundespolizei ist, dazu auf, hinter der Polizei zu stehen, wobei Fehler selbstverständlich aufgearbeitet werden müssten. „Aber Pauschalurteile gegen Polizisten, die in unser aller Namen Recht und Ordnung sichern, gehen gar nicht“, bekräftigte der heimische Bundespolitiker. Der Kampf gegen Links-und Rechtsextremismus dürfe nicht allein der Polizei überlassen werden, sondern sei ein Kampf aller in der demokratischen Gesellschaft. Die größte Bedrohung für die Sicherheit gehe „zweifelsfrei vom Rechtsextremis- und terrorismus aus“, mahnte Brand. Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau hätten eine neue Qualität offenbart und man dürfe sich hier nicht weiter weg drucken. Im linksextremen Bereich steige die Gewalt gegen Personen, vor allem gegen die Polizei massiv; auch die Gefahr des Islamismus sei keinesfalls gebannt. „Jede Form des Extremismus muss entschlossen bekämpft werden“, forderte der Abgeordnete. „Wir dürfen keinen Spalt freilassen für die Feinde unserer Demokratie.“ Zur Lage der Flüchtlinge auf der Insel Moria plädierte Brand in dieser Sonderlage für eine humanitäre Aktion, auch zur Unterstützung Griechenlands, und er drängte zugleich auf eine „längst überfällige" europäische Lösung. „Europa wird sich auch um das Thema Migration nicht herumdrücken können, weil es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine eher größere Rolle spielen könnte. Wir sind also klug beraten, die Ursachen von Flucht und Migration am Ursprung zu bekämpfen statt uns später mit den Folgen hier vor Ort beschäftigen zu müssen", argumentierte der Abgeordnete. In seinem Ausblick ging CDU-Vorsitzender Meyer auf den Zeitplan für die Bundestags- und die hessische Kommunalwahl im März nächsten Jahres ein. So sei jetzt im Herbst bei der Wahlkreisdelegiertenversammlung vorgesehen, den Bundestagskandidaten und derzeitige Abgeordneten Michael Brand wieder zu nominieren. Am 26. September findet in Willingen (Upland) der Landesparteitag der Hessen-CDU mit der Wahl des Landesvorstandes statt. Am 24. Oktober beschließt ein Kreisparteitag der Vogelsberger CDU die Kandidatenliste für die Kreistagswahl. Bereits am Freitag, 2. Oktober 2020, verabschiedet die Lauterbacher CDU bei einer weiteren Mitgliederversammlung die Kandidatenliste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14. März, berichtete Vorsitzender Meyer.
